Herzlichst, Ihr
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Eberhard Irlinger
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Eberhard Irlinger
Topartikel Ratsfraktion Kreistagsfraktion geht in Klausur
Nur ein kurzer Blick aus dem Fenster galt der herrlich verschneiten Fränkischen Schweiz. Die Gedanken und Überlegungen mussten gleich wieder zu so unromantischen Themen wie dem Kreishaushalt und der weiteren Entwicklung des Landkreises zurückkehren. Die SPD-Kreistagsfraktion Erlangen-Höchstadt traf sich am letzten Wochenende zu einer Klausurtagung in Gößweinstein, mitten in der Fränkischen Schweiz.
Veröffentlicht am 02.02.2010
Bundespolitik 100 Tage schwarz-gelbe Bundesregierung
100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.
Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche
Entgegen aller ökonomischen Vernunft und dem Rat vieler Experten hat Schwarz-Gelb den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herab gesetzt. Vorangegangen waren Wahlkampfspenden der Hotelbranche an FDP und CSU in Millionenhöhe.
Beispiel Staatsfinanzen: „Steuer-Party“ zu Lasten der Menschen
Als eine der ersten Maßnahmen hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke vor allem für Hoteliers, Unternehmen und reiche Erben durchgesetzt. Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro folgen. Wer für diese „Steuer-Party“ zahlen soll, verschweigt Schwarz-Gelb vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Aus guten Gründen: Denn schon jetzt ist klar, dass überall Leistungen gekürzt werden müssen und Gebühren steigen werden. Das heißt im Klartext: Weniger Netto für Menschen mit geringem oder normalem Einkommen.
Beispiel Sozialsystem: Auf dem Weg zur Kopfpauschale
Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung und Ärzte- und Apothekerverbänden. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Stattdessen bereiten sie den Einstieg in die unsoziale „Kopfpauschale“ vor, die Millionen von gesetzlich Versicherten zu Bittstellern macht und die Steuerzahler Milliarden Euro zusätzlich kostet.
Beispiel Energiepolitik: Rückmarsch in den Atomstaat
Schwarz-Gelb will uralte Pannenmeiler – trotz beschlossenem Atomausstieg – weiterlaufen lassen und damit der Atomindustrie Milliarden Euro in die Kassen spülen. Was mit dem gefährlichen Atommüll passieren soll, bleibt offen. Für die Beseitigung der skandalösen Zustände im niedersächsischen Atomlager Asse sollen die Steuerzahler aufkommen.
Beispiel Chaos: Job-Center stehen am Abgrund
Die schwarz-gelbe Bundesregierung stemmt sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes, mit der die Arbeit der „Job-Center“ und damit die Betreuung Hunderttausender Arbeitsloser auf eine verlässliche Grundlage gestellt würde. CDU-Arbeitsministerin von der Leyen will die Job-Center sogar wieder zerschlagen. Die Folge: Chaos bei der Arbeitsberatung und -vermittlung, Unsicherheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und – am schlimmsten – weniger Hilfe für die, die sie am dringensten brauchen: die Arbeitslosen und Arbeitssuchenden.
Das Urteil der Berliner Zeitung über Schwarz-Gelb: „Nicht regierungsfähig!” (4.2.2010)
Veröffentlicht von SPD Heßdorf am 04.02.2010
Soziales & Familie SPD Heßdorf diskutiert über die Hartz IV Gesetze
Sigmar Gabriel, der neue SPD-Vorsitzende hatte in seiner aufrüttelnden Rede beim Bundesparteitag die Basis aufgefordert, wieder mehr inhaltliche Themen zu diskutieren und sich bei der Bewältigung wichtiger Lebensbereiche und Polititkfelder einzumischen. Diesem Aufruf ist der Ortsverein Heßdorf gerne gefolgt und hat sich in dieser Woche intensiv mit Verbesserungsvorschlägen der Hartz IV-Gesetzgebung auseinandergesetzt.
Nella Döbbelin erinnerte eingangs daran, dass die Wähler im letzten September insbesondere wegen der als teilweise ungerecht empfundenen Regelungen von Hartz IV, wegen der Rente mit 67 und wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan der SPD eine Wahlniederlage verpaßt hatten.
In einer knappen Zusammenfassung trug Bernd Döbbelin vor, dass das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2009 im Rahmen mehrerer Verfassungsbeschwerden über die vielfältigen Probleme der derzeitigen Gesetze verhandelt hat und im Frühjahr dieses Jahres eine Entscheidung darüber treffen will. Offenbar im Vorgriff darauf haben der SPD-Vorsitzende Gabriel aber auch Ursula von der Leyen verschiedene Verbesserung der Hartz IV Regelungen ins Gespräch gebracht.
Der Ortsverein war sich nach einer längerer Diskussion einig, die folgenden Kernpunkte in einem Antrag zu bündeln und an den Unterbezirksparteitag weiterzu leiten:
- Ein in seiner Höhe unbegrenztes Schonvermögen ist rechtlich und wirtschaftlich unvertretbar. Die jetzige Regelung, daß 250 Euro pro Lebensjahr – d.h. zum Beispiel bei einem 50-Jährigen arbeitslos Gewordenen 250 Euro mal 50 Lebensjahre sind 12.500 Euro – unangetastet bleiben können, erscheint aber sehr hart und würdigt den Spareinsatz für das Alter zu wenig. Der Vorschlag, den Betrag pro Lebensjahr angemessen zu erhöhen, wurde allgemein begrüßt.
- Ebenso wurde befürwortet, das Arbeitslosengeld I in seiner Laufzeit von 12 Monaten bis auf 24 Monate zu verlängern in Abhängigkeit von der Zeit der Erwerbstätigkeit. So kann z.B. eine Erwerbstätigkeit von 25 oder 30 Jahren, in denen unablässig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde, besser berücksichtigt werden.
- Das Arbeitslosengeld II sollte als Grundsicherung betrachtet und eingesetzt werden, die verhindern soll, daß ein Mensch gänzlich ohne Unterkunft und ohne jedwede Versorgung (siehe USA) leben muß.
- Dringend nachzubessern ist der Beitrag für Kinder. Hier sollte ein eigenständiger, am wirklichen Bedarf orientierter Betrag für drei gestaffelte Altersgruppen ausgezahlt werden. Ein Problem wurde darin gesehen, dass ein arbeitender Geringverdiener mit ein oder zwei Kindern dann möglicherweise schlechter dasteht als eine Hartz 4-Familie. Das aber führt in die Diskussion von Mindestlöhnen und angemessene Bezahlung für Arbeit, die extra geführt werden muß.
- Die Zumutbarkeit von Arbeit ist ebenfalls neu zu überdenken. Es kann allerdings nicht sein, daß der vorherige Status, der vorherige Bildungsstand und eine vorherige gehobene Arbeit vor sogenannter “einfacher Arbeit” bewahren kann. Die Zumutbarkeit muß sich an der körperlichen Leistungsfähigkeit, Gesundheit und den intellektuellen Möglichkeiten orientieren. Deshalb ist die Maxime “Fordern und Fördern” richtig, nur ist in der Vergangenheit und heute weniger gefördert und mehr gefordert worden, siehe Roland Koch.
Die umgangssprachliche Formulierung “Hartz 4” sollte dringend aus dem Sprachgebrauch verschwinden, da nicht nur Herr Hartz sondern dieser Bereich negativ belastet ist und bleiben wird. Eine korrekte Bezeichnung könnte lauten: „Gesetz zur Grundsicherung von Arbeitslosen” (oder Grundsicherungsgesetz).
Veröffentlicht von SPD Heßdorf am 04.02.2010
Ratsfraktion Ratsinformationssystem: Antrag zum Haushalt 2010
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Einführung eines Ratsinformationssystems im Internet.
Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalt 2010 und folgende bereitzustellen.
Ein solches System, in dem die Sitzungsunterlagen und die Protokolle bereitgestellt werden und für jeden Kreisrat einsehbar sind verbessert den Informationsfluss erheblich. Somit sind für alle Kreisräte auch die Punkte und Protokolle der Ausschusssitzungen einsehbar.
Veröffentlicht am 02.02.2010
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