Zur Gemeinderatssitzung vom 26.01.2010
Die letzte Gemeinderatssitzung war leider wieder einmal teilweise von unsachlichen Diskussionen geprägt. Im einzelnen ging es um folgende Sachverhalte:
Die Ladung zur Gemeinderatssitzung enthielt lediglich die Tagesordnung ohne weiteren Unterlagen und Beschlußvorlagen, obwohl die Geschäftsordnung diese Informationen ausdrücklich vorschreibt. Dies ist ärgerlich, weil sich die einzelnen Gemeinderäte somit nicht gründlich in die Beratungspunkte einarbeiten können, auch wenn am Wochenende noch einige Unterlagen nachgereicht wurden.
Hinzu kommt noch, dass der Verwaltungsleiter die Beanstandungen durch den Gemeinderat mit dem Argument beantwortete, er sei überlastet und er wolle sich für die Zukunft (lediglich) darum bemühen, die Räte rechtzeitig und ordnungsgemäß zu informieren. Offenbar ist es erforderlich, die Organisationsstruktur in der Verwaltung zu verändern, damit gesetzlichen Aufgaben von den jeweiligen Mitarbeitern korrekt erfüllt werden.
Mangelnde Information und Transparenz prägte auch die Diskussion um den Bebauungsplan Niederlindach-West. Nach der Tagesordnung des Bürgermeisters ging es lediglich um die „Vergabe des Planungsauftrags“. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass der letzte Gemeinderat am 25.03.2005 einstimmig Herrn Architekt Eck mit der Planung beauftragt hatte und dass dieser am 29.11.2005 seinen Bebauungsplan-Entwurf im Gemeinderat vorlegte und erläuterte. In dieser Sitzung fasste der damalige Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat billigt die Vorentwurfsplanung des Architekten Alfons Eck i.d.F. vom 29.11.2005 einschließlich Begründung; die entsprechende Planzeichnung ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren abzuwickeln und die vorgezogene Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.“
Die Verwaltung war also für das weitere Verfahren gefordert. Nun behauptete die Verwaltung aber in der Januarsitzung 2010, Herr Eck habe gar keinen Planungsauftrag erhalten und er habe trotz mehrfacher Aufforderung seine Aufgaben nicht erfüllt und keine Pläne vorgelegt! Was jetzt? Wenn Eck gar keinen Planungsauftrag hatte, warum wird er dann mehrfach zur Vorlage von Plänen aufgefordert? Hier kommt einem sofort die Ausrede eines Schülers in Erinnerung, der von seinem Lehrer kritisiert wird, weil er nicht gegrüßt hat: Erstens, Herr Lehrer, habe ich Sie gegrüßt, und zweitens habe ich Sie gar nicht gesehen!
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Eck abgestraft werden soll, weil er sich mit dem Bürgermeister überworfen hat. Das kann man guten Gewissens nicht unterstützen.
Und es stellten sich noch weitere Fragen in diesem Zusammenhang: Warum bleibt der Beschluss vom 29.11.2005 über vier Jahre von der Verwaltung unbearbeitet? Und warum wird der Gemeinderat nicht zeitnah über die Probleme bei dem Bebauungsplanverfahren informiert?
Bernd Döbbelin